Abtretung an den Sanierungsbetrieb: Was unterschreiben Sie da?

Von Andre Wengorra

Zwei Erklärungen auf einem Blatt

Nach einem Wasserschaden legen manche Sanierungsbetriebe ihren Kunden ein Formular vor, das mehrere Dinge zugleich regelt: den Auftrag für Trocknung und Wiederherstellung, die Abtretung des Anspruchs gegen den Versicherer, manchmal eine Vollmacht für den Schriftverkehr mit der Versicherung und eine Anweisung, an wen gezahlt wird. Lesen Sie jede dieser Erklärungen für sich.

Die Abtretung selbst ist schlicht: Ein Gläubiger kann eine Forderung durch Vertrag auf einen anderen übertragen, und mit dem Vertragsschluss tritt der neue Gläubiger nach § 398 BGB an die Stelle des bisherigen.^[1] Übertragen wird Ihr Anspruch auf die Entschädigung, nicht Ihre Pflicht aus dem Auftrag. Den Betrieb haben weiterhin Sie beauftragt. Eine Abtretung ist damit die rechtliche Grundlage für eine Direktabrechnung, bei der der Betrieb seine Rechnung beim Versicherer einreicht.

Wie weit die Abtretung reicht

Achten Sie darauf, dass die Abtretung auf die Rechnung dieses Betriebs für diesen Schaden begrenzt ist. Eine Formulierung, die alle Ansprüche aus dem Schadenfall erfasst, kann auch Entschädigungen für Hausrat, Hotelkosten oder Mietausfall einschließen, die mit der Arbeit des Betriebs nichts zu tun haben.

Der neue Gläubiger übernimmt den Anspruch so, wie er ist. Was der Versicherer Ihnen bei der Abtretung entgegenhalten konnte, darf er nach § 404 BGB auch dem Betrieb entgegenhalten.^[1] Kürzungen, Ausschlüsse und die Selbstbeteiligung landen damit am Ende wieder bei Ihnen, denn den Teil der Rechnung, den der Versicherer nicht zahlt, schulden Sie dem Betrieb aus dem Auftrag. Fragen Sie deshalb, ob der Betrieb Umfang und Positionen mit dem Versicherer abstimmt, bevor er mit der Wiederherstellung beginnt. Auch die Frage, wie lange die Versicherung prüfen darf, bevor sie zahlen muss, stellt sich nach der Abtretung für den Betrieb genauso wie vorher für Sie.

Die Anzeige an den Versicherer bindet Sie

Zeigen Sie dem Versicherer an, dass Sie den Anspruch abgetreten haben, müssen Sie die angezeigte Abtretung nach § 409 Abs. 1 BGB gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist.^[1] Zurücknehmen können Sie die Anzeige nach Abs. 2 nur mit Zustimmung desjenigen, der als neuer Gläubiger genannt ist.^[1]

Praktisch heißt das: Wer nach der Anzeige den Betrieb wechseln will, kommt ohne dessen Mitwirkung nicht an die Entschädigung. Klären Sie deshalb vor der Unterschrift, was passiert, wenn der Auftrag vorzeitig endet, und lassen Sie sich eine Kopie aller unterschriebenen Seiten geben.

Widerruf: Notdienst nein, Großauftrag am Küchentisch ja

Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume des Betriebs geschlossen werden, können Verbraucher nach dem ZDH innerhalb von 14 Tagen widerrufen, und die Frist verlängert sich um ein Jahr, wenn der Betrieb darüber nicht aufklärt oder das Muster-Widerrufsformular nicht aushändigt.^[2] Spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Fristbeginn erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 4 BGB.^[1]

Kein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB, wenn Sie den Betrieb ausdrücklich zu sich bestellt haben, damit er dringende Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten erledigt.^[1] Für zusätzliche Leistungen beim selben Besuch, die Sie nicht ausdrücklich verlangt haben, gilt diese Ausnahme nicht.^[1] Dringende Arbeiten erfassen nach dem ZDH nur tatsächliche Notfälle.^[2] Das Absperren eines geplatzten Rohrs ist ein Notfall. Ein umfassender Sanierungsauftrag mit Abtretung, den Sie beim Notdienst nicht ausdrücklich angefordert haben, fällt nicht unter die Ausnahme.^[1]

Wenn die Arbeiten sofort beginnen sollen

Bei einem Wasserschaden kann die Trocknung nicht zwei Wochen warten. Wer will, dass der Betrieb vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, muss das nach § 357a Abs. 2 BGB ausdrücklich verlangen, bei einem Vertrag außerhalb der Geschäftsräume auf einem dauerhaften Datenträger, und der Betrieb muss über das Widerrufsrecht informiert haben.^[1] Dann schulden Sie bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen.^[1]

Der ZDH rät Betrieben, Kunden darüber zu informieren, dass die bis zum Widerruf geleistete Arbeit zu vergüten ist, und weist darauf hin, dass Betriebe bei bestimmten Fehlern keinen Anspruch auf Wertersatz haben.^[2] Hat der Kunde vor Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt, dass mit der Leistung vor Fristablauf begonnen werden darf, endet das Widerrufsrecht nach dem Verband, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht ist.^[2]

Bedenkzeit nehmen hat eine Kehrseite

Wer das Angebot mitnimmt und erst am nächsten Tag zusagt, gewinnt Zeit zum Prüfen, verliert aber unter Umständen das Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof entschied am 06.07.2023, dass ein Auftrag, den der Kunde erst am Tag nach Kostenschätzung und Besuch erteilt, kein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag ist, weil die Erklärungen nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit abgegeben werden.^[3] Der Verbraucher hat dann nach dem Urteil ausreichend Bedenkzeit und ist nicht besonders schutzwürdig.^[3]

• Auftrag und Abtretung getrennt lesen und jeweils den Umfang prüfen
• Abtretung auf die Rechnung dieses Betriebs für diesen Schaden begrenzen
• nachfragen, was gilt, wenn der Versicherer kürzt oder ablehnt
• Widerrufsbelehrung und Formular aushändigen lassen
• Kopien aller unterschriebenen Seiten aufbewahren

Häufige Fragen

Muss ich zahlen, wenn die Versicherung nach der Abtretung kürzt?

Ja, für den nicht gezahlten Teil. Der Versicherer darf dem Betrieb alles entgegenhalten, was er Ihnen bei der Abtretung entgegenhalten konnte, und den Auftrag haben Sie erteilt.^[1]

Kann ich eine angezeigte Abtretung einfach zurücknehmen?

Nein, nach § 409 Abs. 2 BGB nur mit Zustimmung des Betriebs, der als neuer Gläubiger benannt ist.^[1] Klären Sie deshalb vor der Unterschrift, was bei einem Abbruch des Auftrags gilt.